D & I Mineralölhandel GmbH

Dessau-Roßlau 034901-81 10
Ibbenbüren 05451-54 29 200
Mobil 0151 52 62 06 00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäfts-beziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Mündliche Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich bestätigt werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Soweit die Auftragnehmerin mit einem Auftragnehmer in fortlaufender Geschäftsverbindung steht, gelten diese Bedingungen für jeden einzelnen Auftrag auch dann, wenn die Bedingungen nicht jeder einzelnen Auftragsbestätigung ausdrücklich beigelegt sind oder auf sie Bezug genommen wird.

 

§ 2 Qualität

Wir schulden nur Produkte mittlerer Art und Güte. Für die Beschreibung der Beschaffenheit der Kaufsache ist die schriftliche Vereinbarung im Kaufvertrag oder Lieferschein maßgeblich. Qualitätsmerkmale von Proben oder Mustern, Analyseangaben oder Spezifikationen sind nur Beschaffenheitsangaben der Kaufsache, sofern sie schriftlich vereinbart sind. Wir gewähren keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Der Kunde hat kein Recht auf Lieferung von einer bestimmten Lieferstelle.

 

§ 3 Preise/Mengen

  1. Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach den am Bestelltage für die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen und Produkte allgemein bei uns gültigen Preise. Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich die angegebenen Preise ohne Mehrwertsteuer, die mit dem jeweils gültigen Satz gesondert berechnet wird.

  2. Sollten sich zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung die im Kaufpreis enthaltenen Abgaben, Zölle, Steuern oder Frachten verändern, so verändert sich der Kaufpreis in entsprechender Höhe.

  3. Die vereinbarten Preise gelten für die jeweils bestellte Menge je Abladestelle. Hierfür gilt eine Mengentoleranz von +/- 10 %, sofern nicht eine Mindestabnahmemenge vereinbart ist. Vergebliche Anfahrten trotz entsprechender Terminvereinbarung, werden gesondert in Rechnung gestellt.

  4. Bei Kundenabholung ist das an der Lieferstelle ermittelte Gewicht bzw. Volumen allein maßgebend. Bei Belieferung aus Tankwagen gilt die mit der geeichten Messvorrichtung des Tankwagens festgestellte Menge.

 

§ 4 Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die in unserem Angebot enthaltenen Preise einen Tag (Tagespreise) ab deren Datum gebunden. Gegenüber Nichtkaufleuten verstehen sich die Preise inklusive Mehrwertsteuer. Die Preise schließen die Fracht bis zum Bestimmungsort ein, es sei denn, die Auftragsbestätigung enthält eine andere Regelung.

  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

  3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

  5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und lnspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

  4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff.2 und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

  5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver-äußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

  6. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Waren.

 

§ 6 Vergütung

  1. Kaufpreise sind sofort fällig. Sie sind netto Kasse eingehend ohne Abzug zu leisten. Von uns eingeräumte oder praktizierte Zahlungsziele können von uns jederzeit mit angemessener Frist widerrufen werden. Dies gilt auch für Teillieferungen und im Fall von Mängelrügen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verzug tritt auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Lieferung ein. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

  2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  3. Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer, des Rücktritts vom Vertrage durch uns gemäß § 7 dieses Vertrages, sind wir berechtigt, 10 % des Kaufpreises zuzüglich verauslagter Fracht- und Rückfrachtkosten, mindestens 80,00 Euro als Schadensersatz zu fordern. Dem Käufer bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.

  4. Die Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt stets erfüllungshalber.

 

§ 7 Rücktrittsrecht

Bei Nichteinhaltung der zwischen den Parteien geltenden Zahlungsweisen, im Falle des Zahlungs-verzugs oder wesentlicher Verschlechterung in der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist die Auftrag-nehmerin berechtigt, weitere (Teil-)Lieferungen oder (Teil-)Leistungen nur noch Zug um Zug gegen Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung zu erbringen oder vom Vertrag zurückzutreten. Kunde kann den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware widerrufen. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn die Ware in einen leeren und gereinigten Tank gefüllt wurde und es damit nicht zur Vermischung mit Restmengen kommen konnte. lhr Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einen dauerhaften Datenträger und durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

 

§ 8 Gefahrübergang

  1. lst der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

  2. lst der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§ 9 Haftung (Gewährleistung)

  1. lst der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

  2. lst der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

  3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsiecht zu.

  4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Haftungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher

müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Haftungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.

  1. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

  2. Für Unternehmer beträgt die Haftungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Haftungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Haftungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).

  3. lst der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produkt-beschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

  4. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Technisch bedingte geringfügige Mehr- oder Minderlieferungen sind zulässig.

  5. Maßgebend für die Qualität sind die von der Raffinerie festgestellten Daten. Die Übernahme der Ware durch Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für einwandfreie Umfüllung und Verladung. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Anlieferung von einer bestimmten Raffinerie oder einem bestimmten Tanklager.

 

§ 10 Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertrags-pflichten nicht.

  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 11 Abnahmen

Der Käufer hat für rechtzeitige Bereitstellung von Verbindungen und Anschlüssen vom Transport-fahrzeug zu den Lagertanks Sorge zu tragen und bei der Abnahme mitzuwirken, insbesondere für eine geeignete Zufahrt für Straßenfahrzeuge zu sorgen. Er hat uns rechtzeitig auf erschwerte Auslieferungsverhältnisse (schlechte Zufahrt, langer Schlauchweg, u. ä.) hinzuweisen. Er haftet dafür, dass seine Tankanlage ordnungsgemäß abgenommen und mit einem funktionierenden Grenzwertgeber ausgestattet ist. Bei nicht ordnungsgemäßer Anlage haftet der Käufer für evtl. Schäden und Folgeschäden allein. Der Käufer ist alleine verantwortlich für die rechtzeitige Abschaltung und Wiederinbetriebnahme seiner Heizung.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

  2. lst der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Es wird empfohlen, für den Fall einer Heizölbewirtschaftung diese Rechnung als Bezugsmengen-nachweis vier Jahre lang aufzubewahren.

Gilt für Heizöl, leicht:

Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! ln Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an lhr zuständiges Hauptzollamt.

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